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Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht veröffentlicht aktualisierte deutsche Übersetzung des polnischen Pressegesetzes

2007 wurde unter anderem auf www.presserecht.de miteteilt:

"Das Verhältnis zwischen polnischen Medien und polnischer Regierung war in der Vergangenheit nicht zuletzt mehrfach auf der Tagesordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach dem Regierungswechsel in Polen 2005 eskalierte die Situation. Nach Einschätzung sachkundiger Beobachter versuchte die neue Regierung unter Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in bisher nicht dagewesenem Umfang, die Kontrolle über die Medien zu erringen (vgl. dazu u.a. Jacek Wojtas: Die Eckpunkte und die Entwicklung des polnischen Presserechts, in: Osteuropa-Recht Heft (Juni) 3/2007, S. 183 – 195). Um offensichtlich gesetzlich zulässige Vorgehensweisen der polnischen Regierung besser beurteilen zu können, entschloß sich der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), die der Arbeit der polnischen Medien zugrundeliegenden Vorschriften in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen.

Die Übersetzung des polnischen Pressegesetzes erbrachte jedenfalls für die deutschen Angehörigen des Projektteams die unerwartete Erkenntnis, daß das teilweise noch aus den Zeiten vor der politischen Wende in Polen stammende Pressegesetz es im Gegensatz zu beispielsweise den deutschen Landespressegesetzen jeder polnischen Regierung erleichtert, die Arbeit der Medien administrativ zu behindern und dadurch rein faktisch zu beeinflussen.

Um das Verhältnis zwischen polnischer Regierung und polnischen Medien und manche Vorgehensweisen polnischer Medien besser verständlich zu machen, ist das polnische Pressegesetz und seine deutsche Übersetzung jetzt mit Unterstützung der FAZIT-STIFTUNG als Sonderdruck zum Heft 6 / 2007 der Zeitschrift Osteuropa-Recht einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Diskussionen über Reformvorschläge haben damit eine stabilere Grundlage. Durch den erleichterten Vergleich des polnischen Pressegesetzes mit Pressegesetzen anderer Länder kann zudem möglichen Fehlentwicklungen in diesen Ländern besser begegnet werden. "

Mehr denn je, stehen Medien seit dem erneuten Wechsel der von Kaczynski geführten PiS in die Regierung unter Druck. Das Projektteam des Studien- und Forschungsschwerpunktes Medienrecht, verstärkt um Melisa Majchrzak, hat sich deshalb entschlossen, das mehrfach novellierte Pressegesetz der Republik Polen erneut in deutscher und polnsicher Sprache zu veröffentlichen, um Diskussionen über die Entwicklung der Medien in Polen eine valide Grundlage zu geben.

Hier geht es zum PDF-Dokument "Das Pressegesetz der Republik Polen (Deutsch / Polnisch)".

Bitte vormerken | Save the date: 16. Frankfurter Medienrechtstage 2018 vom 19. - 21. Juni 2019

Bitte vormerken | Save the date:

Die 16. Frankfurter Medienrechtstage 2019 finden vom 19. bis 21. Juni 2019 in Zusammenarbeit mit der Südosteuropa-Gesellschaft und dem Forschungsverbund "Landschaften der Verfolgung" zum Thema "Aspekte des Spannungsfelds zwischen Persönlichkeitsrecht und öffentlichem Interesse" an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) statt. |

The 16^th Frankfurt Days on Media Law take place from June 19^th to June 21^st, 2019 in cooperation with the Southeast Europe Association and the research network "Landscapes of Persecution" with the focus on “Aspects of the Conflict between Personal Rights and Public Interest” at the Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Weitere Informationen in Kürze | Further information will come shortly.

Seminar "Aktuelle Fragen des Medienrechts" im Sommersemester 2019

Im Sommersemester 2019 findet wieder das Seminar „Aktuelle Fragen des Medienrechts“ statt.

[Studienschwerpunkt Medienrecht sowie SPB 7, SPB 3 (Medienrecht I) und Recht und Wirtschaft (LL.B.) Untermodul 14 c]

Dozent: RA Prof. Dr. Johannes Weberling

Zeit: Mittwochs, 16.00 – 18.00 Uhr

Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum GD 203

Beginn: 10. April 2019

Termine und Themen:

10. April 2019	Einführung; Aktuelle Diskussionen im Medienrecht
17. April 2019	Aktuelle Entwicklung der Auskunftspflichten der öffentlichen Hand gegenüber Medien
24. April 2019	Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit kommunaler Körperschaften
8. Mai 2019	Grenzen presseähnlicher Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
15. Mai 2019	Notwendigkeit und Risiken einer staatlichen Förderung der Presseinfrastruktur
22. Mai 2019	Presseethik - Luxusproblem oder notwendige Grundlage von Pressetätigkeit
5. Juni 2019	Influencer und andere - Rechtliche Rahmenbedingungen neuer Werbeformen
12. Juni 2019	Rechtsprobleme des Einsatzes von Robotern in der Medienproduktion
19. - 21. Juni 2019	16. Frankfurter Medienrechtstage 2019 "Aspekte des Spannungsfelds zwischen Persönlichkeitsrecht und öffentlichem Interesse" darin: Öffentliche Vortragsveranstaltung des Seminars Medienrecht 2019 am 19. Juni 2019 um 16.00 Uhr "Zivil- und medienrechtlicher Schutz von und vor anonymen Äußerungen" Referent: Prof. Dr. Axel Beater, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Abweichender Veranstaltungsort: Senatssaal (HG 109)
26. Juni 2019	Entwicklung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10 EMRK
3. Juli 2019	Europäische Urheberrechtsrichtlinie - Zensur oder notwendige Regulierung der Macht von Internet-Konzernen?
10. Juli 2019	Hat Wikipedia noch eine Zukunft? [mit Unterstützung der Arbeitsstelle WikiWatch]
17. Juli 2019	Zusammenfassung; Aktuelle Entwicklungen im Medienrecht
	ECTS: 12 dr, 7 ma

Themenvormerkungen sind ab 1. April 2019 auf moodle unter „Auswahl der Seminarthemen“ möglich. Die endgültige Themenvergabe erfolgt in der ersten Seminarsitzung am 10. April 2019.

Die Ergebnisse der Seminar- bzw. Bachelorarbeiten werden Ende August 2019 auf www.presserecht.de bekanntgegeben.

Weitere Veranstaltungen des Schwerpunktbereichs 7 "Medienrecht" im Sommersemester 2019 finden Sie hier.

Für die Veranstaltungen des SPB 7 (Medienrecht) ist eine Anmeldung auf moodle nötig. Bitte beachten Sie die Fristen. Bei Versäumung der Frist müssen Sie vor Veranstaltungsbeginn beim jeweiligen Dozenten anfragen, ob eine Teilnahme trotzdem noch möglich ist.

Ergebnisse der Abschlussklausur der Vorlesung "Einführung in das Medienrecht" im Wintersemester 2018/2019

Matrikelnummer Bewertung

29848 Vollbefriedigend (11 Punkte)

48785 Befriedigend (8 Punkte)

48843 Befriedigend (8 Punkte)

48924 Vollbefriedigend (10 Punkte)

50559 Befriedigend (8 Punkte)

65381 Befriedigend (9 Punkte)

65990 Ausreichend (5 Punkte)

66058 Gut (13 Punkte)

66270 Befriedigend (7 Punkte)

66555 Mangelhaft (3 Punkte)

66652 Vollbefriedigend (12 Punkte)

67017 Ausreichend (4 Punkte)

69475 Befriedigend (7 Punkte)

69493 Ausreichend (4 Punkte)

70961 Befriedigend (8 Punkte)

72180 Vollbefriedigend (10 Punkte)

72224 Vollbefriedigend (10 Punkte)

72353 Vollbefriedigend (10 Punkte)

72446 Vollbefriedigend (10 Punkte)

73005 Befriedigend (7 Punkte)

78831 Mangelhaft (2 Punkte)

78866 Ausreichend (5 Punkte)

79072 Befriedigend (8 Punkte)

79882 Ausreichend (4 Punkte)

80181 Ausreichend (4 Punkte)

81221 Vollbefriedigend (10 Punkte)

81684 Befriedigend (9 Punkte)

82057 Befriedigend (9 Punkte)

82162 Gut (13 Punkte)

82446 Vollbefriedigend (12 Punkte)

82463 Ausreichend (4 Punkte)

82775 Ausreichend (4 Punkte)

82942 Vollbefriedigend (12 Punkte)

86351 Befriedigend (7 Punkte)

92082 Gut (13 Punkte)

92232 Befriedigend (7 Punkte)

92282 Gut (13 Punkte)

101442 Befriedigend (9 Punkte)

Postgrad. I.G. Vollbefriedigend (10 Punkte)

Postgrad. S.M. Gut (13 Punkte)

Die korrigierten Klausuren können ab dem 26. März 2019 zu den üblichen Öffnungszeiten im Sekretariat des Lehrstuhls von Prof. von Heinegg (AB 03) abgeholt werden.

Ausschreibung des Stipendienprogramms 2019 des Studien- und Forschungsschwerpunktes Medienrecht

Stipendienprogramm 2019 des Studien- und Forschungsschwerpunktes Medienrecht

Der 2001 ins Leben gerufene Studienschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder verfolgt das Ziel, Studierenden der Rechtswissenschaften eine praxisorientierte Zusatzausbildung im Medienrecht zu vermitteln. Über mehrere Jahre wurde zahlreichen begabten ausländischen Studierenden das Studium an der Europa-Universität Viadrina durch das MOE-Stipendienprogramm ermöglicht, das allerdings 2005 ausgelaufen ist. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familien der begabten Studenten haben sich durch den EU-Beitritt ihrer Länder jedoch nicht automatisch verändert.

Um insbesondere qualifizierten osteuropäischen Studierenden das weitere Studium im Studienschwerpunkt Medienrecht bzw. Schwerpunktbereich 7 Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina zu ermöglichen, setzt der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht auch 2019 sein 2005 begonnenes, insbesondere von deutschen Medienunternehmen unterstütztes Stipendienprogramm fort.

Die Stipendien in Höhe von € 1.800,– sollen es qualifizierten osteuropäischen Studenten, aber auch deutschen Studenten mit sehr guten Kenntnissen einer osteuropäischen Sprache ermöglichen, ihre bereits begonnene medienrechtliche Zusatzausbildung im Studienschwerpunkt bzw. Schwerpunktbereich 7 Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina erfolgreich abzuschließen. Das Stipendium soll Studenten neben der Teilnahme des Seminars "Aktuelle Fragen des Medienrechts" im Sommersemester 2019 insbesondere die Absolvierung des sechswöchigen Pflichtpraktikums in der Rechtsabteilung eines Medienunternehmens außerhalb von Frankfurt (Oder) ermöglichen. Darüber hinaus sollen die Stipendiaten in einzelnen Projekten des Forschungsschwerpunktes Medienrecht mitwirken.

Voraussetzungen für die Erlangung eines Stipendiums sind

- der überdurchschnittliche Abschluß der Vorlesung "Einführung in das Medienrecht";

- gute Studiennoten in den anderen juristischen Pflichtfächern;

- sehr gute Deutschkenntnisse und sehr gute Kenntnisse einer osteuropäischen Sprache.

Bewerben können sich

- ordentlich Studierende der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina.

Die Bewerbungen müssen mit dem auf www.presserecht.de herunterladbaren Antragsformular sowie den dort genannten Unterlagen (insbesondere Lebenslauf, Immatrikulationsbescheinigung, Scheinübersicht oder Scheinkopien) bis spätestens zum 28. Februar 2019 (Poststempel), 12.00 Uhr, bei

der Europa-Universität Viadrina, Abteilung für Internationale Angelegenheiten, Stipendienstelle, Frau Franziska Reich, Große Scharrnstraße 59, 15230 Frankfurt (Oder),

oder

beim Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder
c/o Lehrstuhl Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg,
per Post: Postfach 1786, 15207 Frankfurt/Oder,
persönlich: August-Bebel-Straße 12, Raum 04, 15234 Frankfurt/Oder,

eingegangen sein.

Die Auswahlentscheidung erfolgt durch die Koordinatoren des Studienschwerpunkts Medienrecht bzw. Schwerpunktbereichs 7 Medienrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abschlußklausur der Vorlesung Medienrecht im Februar 2019 und wird am 1. April 2019 unter anderem auf www.presserecht.de bekannt gegeben.

Ergebnisse des Seminars „Aktuelle Fragen des Medienrechts“ im Sommersemester 2018

Matrikel-Nr. 27368: Ausreichend (5 Punkte)

Matrikel-Nr. 48785: Ausreichend (6 Punkte) - zugleich Bachelorarbeit

Matrikel-Nr. 48891: Vollbefriedigend (12 Punkte) - zugleich Bachelorarbeit

Matrikel-Nr. 49837: Befriedigend (8 Punkte)

Matrikel-Nr. 49870: Ausreichend (5 Punkte) - zugleich Bachelorarbeit

Matrikel-Nr. 50614: Gut (14 Punkte) - zugleich Bachelorarbeit

Matrikel-Nr. 60953: Ausreichend (6 Punkte) - zugleich Bachelorarbeit

Matrikel-Nr. 62623: Vollbefriedigend (12 Punkte) - zugleich Bachelorarbeit

Matrikel-Nr. 65381: Befriedigend (8 Punkte)

Matrikel-Nr. 65755: Vollbefriedigend (12 Punkte)

Matrikel-Nr. 66058: Ausreichend (6 Punkte) - zugleich Bachelorarbeit

Matrikel-Nr. 66319: Vollbefriedigend (11 Punkte) - zugleich Bachelorarbeit

Matrikel-Nr. 66555: Vollbefriedigend (11 Punkte)- zugleich Bachelorarbeit

Matrikel-Nr. 67017: Befriedigend (9 Punkte) - zugleich Bachelorarbeit

Matrikel-Nr. 71112: Ausreichend (6 Punkte) - zugleich Bachelorarbeit

Matrikel-Nr. 71391: Vollbefriedigend (12 Punkte)

Matrikel-Nr. 72614: Befriedigend (7 Punkte)

Matrikel-Nr. 73005: Vollbefriedigend (12 Punkte)

Matrikel-Nr. 73977: Mangelhaft (3 Punkte) - zugleich Bachelorarbeit

Der Zeitpunkt der feierliche Verleihung der Medienrechts-Zertifikate an die erfolgreichen Absolventen des Zertifikats-Studienjahrs 2017/2018 wird in Kürze an dieser Stelle bekanntgegeben.

17. Ortstagung Frankfurt (Oder) des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e.V. am 16. Januar 2019

17. Ortstagung Frankfurt (Oder) des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e.V.

In Kooperation mit der Juristischen Gesellschaft Frankfurt (Oder) e.V. findet am

Mittwoch, dem 16. Januar 2019, um 18.15 Uhr,

im Senatssaal, Hauptgebäude Raum HG 109, der Europa-Universität Viadrina, Große Scharrnstraße 59, 15230 Frankfurt (Oder),

die 17. Ortstagung Frankfurt (Oder) des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e.V.

zum Thema

"Aktuelle Fragen des Arbeitszeitrechts"

statt. Es referiert

Herr Dr. Mario Eylert, Vors. Richter am BAG a.D., Berlin.

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